Erfolg für Präsident George W. Bush: Sein konservativer Kandidat Samuel Alito ist trotz heftigen Widerstands der demokratischen Opposition in das höchste Gericht der USA berufen worden. Der Senat gab am Dienstag mit 58 zu 42 Stimmen grünes Licht für seinen Einzug in den Obersten Gerichtshof. Alito legte danach seinen Amtseid ab.

Der 55-jährige bisherige Bundesberufungsrichter rückt für die gemäßigte Sandra O’Connor nach, die in dem neunköpfigen Gremium von bisher je vier konservativen und vier eher liberalen Richtern oft das Zünglein an der Waage war. Mit der Berufung Alitos, der sich in der Vergangenheit wiederholt gegen das Abtreibungsrecht ausgesprochen hatte, verschiebt sich das Kräftegewicht somit nach rechts. Der Zusammensetzung des Obersten Gerichts kommt eine große Bedeutung zu: Es muss so oft politische Streitfragen klären, dass es praktisch eine Gesetzgebungsfunktion ausübt.

Schaut man auf die Agenda Alitos, stehen der Supreme Court und damit die US-Rechtsprechung ganz im Sinne Bushs und seiner Hintermänner so vor einem gehörigen Rechtsruck: erwartet wird nichts weiter als ein Großangriff auf den Liberalismus und den freiheitlichen Rechtsstaat. [spindoktor.de]

Ich weiß nicht, ob ich das überhaupt noch kommentieren muss. Wenn in der Ära Bush vielleicht noch ein Quäntchen Demokratie (ich schrieb wenn!) übrig war, dann geht sie hiermit vollends den Bach runter. God bless the World.