Hohe Gebühren, aber für die Uni bleibt kein Cent? So könnte es kommen: Studiengebühren müssen nicht für die Hochschulen ausgegeben werden, sagt ein Tübinger Jurist. Wenn ein Finanzminister mit den Einnahmen lieber Haushaltslöcher stopft, kann ihn kein Bildungsminister aufhalten.

Deshalb drängen die Rektoren vehement auf eine Zweckbindung: Die Länder sollen gesetzlich garantieren, dass die Gebühreneinnahmen auch wirklich an die Unis und Fachhochschulen fließen. Ob das Geld dort ankommt, ist völlig unklar. Juristisch zumindest sei es nicht möglich, die Studiengebühren an einen bestimmten Zweck zu binden, sagte der Tübinger Jurist Ferdinand Kirchhof dem Berliner „Tagesspiegel“.

Die Studiengebühren haben in Österreich kaum Interessenten vom Studium abgehalten – aber den Universitäten haben sie auch nicht genützt. Für sie blieb die Einführung ein Nullsummenspiel, weil ihre Budgets vom Staat energisch gekürzt worden. Finanziell geht es ihnen sogar etwas schlechter als vor Einführung der Campus-Maut.

Wir haben es ja schon immer gewusst, die achso schönen Argumente sind nur zum zeitweisen Besänftigen da, mehr nicht. Deutschland wir weben…………

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