Okt
20
2006
Berlin glaubt Washington
Die deutsche Bundesregierung vertraut den Angaben der US-Geheimdienste, nach denen die SWIFT-Daten nur zur Terrorbekämpfung herangezogen würden. Wie der deutsche Parlamentsdienst „Heute im Bundestag“ [„HiB“] am Donnerstag meldete, hat die Bundesregierung „keinen Grund zu der Annahme, dass die von Society of Worldwide Interbank Financial Telecommunication [SWIFT] an US-Behörden übermittelten Daten über den internationalen Zahlungsverkehr zu anderen Zwecken als zur Terrorismusbekämpfung genutzt worden sind“. [futurezone.orf.at]
Na klaro und in Abu-Ghuraib wurden die Gefangenen auch nach der Genfer Konvention behandelt…