Mal wieder zeigen uns unsere „amerikanischen Freunde“, was sie von der internationalen Gemeinschaft und somit vom Rest der Welt halten.

Wir allein entscheiden, wen wir hinrichten wollen: So lässt sich die jüngste Aktion der US-Regierung übersetzen. Das entsprechende Schreiben datiert auf den 7. März, hat zwei Absätze und ist an UN-Generalsekretär Kofi Annan adressiert. Darin teilt Außenministerin Condoleezza Rice mit, dass die USA einseitig ein Zusatzprotokoll der Wiener Konvention zum Schutz ausländischer Gefangener aufkündigen. Das Protokoll verpflichtet die Unterzeichner, dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag (IGH) die letzte Entscheidung in der Frage zu überlassen, ob einem im Ausland verurteilten mutmaßlichen Verbrecher ausreichend diplomatischer Beistand gewährt wurde.

2004 hatte der IGH die Todesurteile gegen 51 in Texas verurteilte Mexikaner mit Verweis auf das von den USA selbst initierte Zusatzprotokoll aufgehoben, weil diese nur unzureichend über ihr Recht auf Beistand durch Diplomaten aufgeklärt worden seien.

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